Aktuelle BFH-Rechtsprechung 4 - ESt (§ 15, gew. PersGes), GewSt

Rechtsprechung zur Einkommensteuer

• Rückstellung für Altersfreizeit
• Kein Investitionsabzugsbetrag zugunsten des Erwerbers eines Anteils an einer Personen-gesellschaft
• Beteiligung des Kommanditisten an Komplementär-GmbH als funktional (un)wesentliche Betriebsgrundlage seines Mitunternehmeranteils – Einbringung nach § 24 UmwStG auch bei nur absoluter Erhöhung der Gesellschaftsrechte
• Keine Anwendung des § 8c KStG a.F. auf verrechenbare Verluste nach § 15a EStG einer Kapitalgesellschaft als Mitunternehmerin einer KG
• Zum Zurechnungssubjekt des fiktiven Gewinns nach § 15a Abs. 3 EStG
• Zur „Aufwärtsabfärbung“ bei lediglich verrechenbaren Verlusten gemäß § 15a EStG
• Keine Ergebniskonsolidierung im Jahr der Verschmelzung zweier Personengesellschaften
• Zum Buchwertantrag nach § 3 Abs. 2 UmwStG – Feststellungsverfahren bei der übernehmenden Personengesellschaft bei Vorliegen eines Übernahmeverlusts i.S.des § 4 Abs. 6 UmwStG
• Zu den Besteuerungsfolgen der unentgeltlichen Übertragung eines verpachteten Gewerbebetriebs entweder gegen Versorgungsleistungen oder unter Vorbehalt des Nießbrauchs

Rechtsprechung zur Gewerbesteuer

• Nachhaltiger Ankauf notleidender Darlehensforderungen begründet nicht ohne Weiteres sachliche Gewerbesteuerpflicht der Personengesellschaft
• Zur sachlichen Gewerbesteuerpflicht einer gewerblich geprägten Personengesellschaft – Erweiterte Kürzung bei Sondernutzungsrechten und Betriebsverpachtung
• Einbringungsbedingter Übergang des Gewerbeverlusts von einer Kapitalgesellschaft auf eine Personengesellschaft
• Keine Bedeutung der Unternehmensidentität bei einer Kapitalgesellschaft für die Feststellung eines von der Personengesellschaft übernommenen Gewerbeverlusts
• Nichtanwendung des § 18 Abs. 3 UmwStG auf im Zuge der Umwandlung „neu gebildetes Betriebsvermögen“