Aktuelle BFH-Rechtsprechung 3 - Lohnsteuer und außergewöhnliche Belastungen

Arbeitslohn

• Gewinn aus der marktüblichen Veräußerung einer Mitarbeiterbeteiligung kein Arbeitslohn
• Steuerfreie Zuschläge bei Bereitschaftsdiensten
• Arbeitslohn bei Teilerlass eines nach dem Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz geförderten Darlehens
• Kostenerstattungen eines kirchlichen Arbeitgebers für erweiterte Führungszeugnisse kein Arbeitslohn
• Zufluss nicht ausgezahlter Tantiemen bei beherrschendem Gesellschafter-Geschäftsführer
• Keine Steuerfreiheit von Unterkunfts- und Verpflegungsleistungen nach § 3 Nr. 34 EStG
• Inländische Steuerpflicht von EU-Geldern im Rahmen von Frontex-Einsätzen
• Steuerpflicht von Arbeitslohn aus einer inländischen öffentlichen Kasse

Werbungskostenabzug

• Abzug von Rechtsverfolgungskosten für ein Wehrdisziplinarverfahren als Werbungskosten
• Zweitwohnungsteuer als Kosten der Unterkunft für eine doppelte Haushaltsführung

Tarifbegünstigung

• Lohnsteuerpauschalierung bei Betriebsveranstaltungen, die nicht allen  Betriebsangehörigen offenstehen
• Pauschalierung der Einkommensteuer nach § 37b EStG bei VIP-Logen

Außergewöhnliche Belastungen

• Aufwendungen für PID mit nachfolgender künstlicher Befruchtung einer nicht verheirateten und gesunden Frau als außergewöhnliche Belastungen
• Anforderungen an das sogenannte Schonvermögen der unterhaltenen Person beim Abzug von Unterhaltsleistungen als außergewöhnliche Belastungen

Verfahren

• Wirksame Bekanntgabe einer Einspruchsentscheidung an einen Bevollmächtigten trotz Widerrufs der Vollmacht
• Geltendmachung der Energiepreispauschale durch Abgabe der Einkommensteuererklärung
• AdV-Verfahren: teilweise Aussetzung der Vollziehung wegen verfassungsrechtlicher Zweifel an der Höhe des Aussetzungszinssatzes

Ausgewählte DBA-Fälle von Arbeitnehmern

• Besteuerungsrecht nach DBA-Schweiz
• Besteuerung von Abfindungen nach dem DBA-Frankreich

 Aktuelles und Ausblick