Praktiker 9 - Umsatzsteuer

Zum 1.1.2023 sind aufgrund des Jahressteuergesetzes 2022 wichtige Neuregelungen in Kraft getreten. Von erheblicher praktischer Auswirkung ist der Nullsteuersatz für die Lieferung bestimmter Photovoltaikanlagen. Die gesetzliche Regelung ist z.T. unklar formuliert. U.a. kann dem Gesetz nicht zweifelsfrei der Umfang der Begünstigung entnommen werden. Daher ist die Auslegung des Gesetzes durch die Finanzverwaltung für die Praxis von großer Bedeutung.

Zum 1.7.2021 sind umfangreiche Änderungen insb. im Versandhandel in Kraft getreten, die z.T. in der Praxis noch nicht richtig umgesetzt worden sind. Dies betrifft insb. die Fälle des sog. Dropshipping.

Probleme in der Praxis bereitet immer wieder die Regelung des § 3d Satz 2 UStG (Ort des innergemeinschaftlichen Erwerbs bei Verwendung einer „falschen“ USt-IdNr). Hierzu hat der EuGH eine wichtige Entscheidung gefällt.

Vorsicht ist geboten, wenn es um innergemeinschaftliche Dreiecksgeschäfte geht. Die Verwaltung legt bei Anwendung dieser Vereinfachungsregelung strenge Maßstäbe an, die der EuGH bestätigt hat.

- Jahressteuergesetz 2022

• Nullsteuersatz für die Lieferung von Photovoltaikanlagen
• Unternehmereigenschaft von nichtrechtsfähigen Wirtschaftsgebilden
• Kein Vorsteuerabzug im Vorsteuervergütungsverfahren für steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferungen
• Nachträgliche Heilung einer innergemeinschaftlichen Lieferung bei unzutreffender Meldung an das BZSt
• Abschaffung der Regelung der Vorsteuerpauschalierung nach § 23 UStG
• Erhöhung der Umsatzgrenze bei der Vorsteuerpauschalierung für gemeinnützige Körperschaften nach § 23a UStG
• EuGH v. 7.7.2022 - C-696/20
• EuGH v. 19.4.2018 – C-580/16, Hans Bühler KG; EuGH v. 8.12.2022 - C-247/21, Luxury Trust Automobil GmbH)
• Vorsteuerabzug
  • Rückwirkung der Rechnungsberichtigung (BFH v. 7.7.2022 – V R 33/20)
  • Vorsteuerberichtigung bei kompensierter Vorsteuer (BMF v. 22.11.2022).
  • Aktuelle Entwicklungen zur Steuerschuld nach § 14c UStG, u.a. EuGH v. 8.12.2022 – C-378/21, P-GmbH
  • Aktuelles zur Organschaft (EuGH v. 1.12.2022 - C-141/20, Norddeutsche Gesellschaft für Diakonie mbH)
  • Unterrichtsleistung (Ort der Leistung, Steuerbefreiungen nach § 4 Nr. 21 UStG und Art. 132 Abs. 1 Buchst. i und j MwStSystRL).
  • Beförderung von kranken verletzten Personen (BFH v. 24.8.2022 – XI R 25/20).
  • Durchlaufender Posten (BMF v. 11.1.2023)
  • „Vorkosten“ bei Viehlieferungen an einen Schlachtbetrieb (BFH v. 11.10.2022 – XI R 12/20)

- Problemfall Dropshipping

- Ort des innergemeinschaftlichen Erwerbs

- Nachträgliche Heilung eines innergemeinschaftlichen Dreiecksgeschäfts?

- Aktuelles aus Rechtsprechung und Verwaltung u.a.

Änderungen aufgrund von aktuellen Entwicklungen vorbehalten.