Doch „keine“ Scheinselbstständigkeit von Dozenten und Referenten!

Das sog. Herrenbergurteil des BSG vom 28. Juni 2022 schlug erhebliche Wellen. Letztendlich geht es um den Fortbestand der Lehr- und Seminarveranstaltungen in allen Bereichen (Hochschulen, VHS, Handwerks-Bildungszentren etc.). Teils geht es auch um die Existenz der Anbieter.

Das „Aus“ für Honorardozenten:

Nach dem sog. Herrenberg-Urteil verfassten die Spitzenorganisationen ein neues Rund-schreiben mit erheblich verschärften Beurteilungskriterien.

Paukenschlag aus dem BMAS

Es war bereits 5 nach 12 und in allerletzter Minute legte das BMAS den am 30.01.2025 beschlossenen Gesetzesentwurf mit einer Übergangsregelung bis Ende 2026 vor. DRV-Einzugsstelle stellt(e) Versicherungspflicht der Dozenten fest:

• Verlagerung der Versicherungspflicht bis 31.12.2026 möglich
• Zustimmung des Versicherten erforderlich
• Übereinkunft über den Status bei Vertragsabschluss

Rolle des Steuerberaters

Ihre Hinweis- und Verweisungspflicht. Die Änderung der Beitragsverfahrensordnung (BVV) fordert:

• weitere Aufzeichnungs- und Nachweispflichten von Ihnen
• ansonsten ist die Übergangsregelung gefährdet

Das Herrenberg-  & das VHS-Urteil

• Auswirkungen auf Seminaranbieter & Referenten von Seminaren
• Dozenten von Lehrveranstaltungen, Bedeutung Lehrplan und 2. Bildungsweg

Das neue Besprechungsergebnis vom 04.05.2023

• Verschärfte Kriterien
• Auswirkung auf Verträge

Übergangsregelung

• Was fordert der Gesetzgeber in 2 Jahren?
• Was ist wie zu tun?
• Die Frage des Vertrauensschutzes?
• Zustimmungserklärungen bindend?
• Was ist mit den GfB? (MiLOG lässt grüßen)
• Der Anpassungsprozess