Der Streit um die Kassenführung und die steuerliche Schätzung

Die Anforderungen an die Kassenführung wurden in den letzten Jahren erheblich verschärft. Im Regelfall werden Kassendaten mit Hilfe von EDV-gestützten Systemen erhoben. Betriebsprüfungsstellen greifen auf diese Daten zu, stellen hohe Dokumentationsanforderungen und versuchen, aus den vorhandenen Datensätzen Ansatzpunkte für eine Nachkalkulation zu gewinnen. In vielen Fällen nimmt das Finanzamt dann abweichend von den vorliegenden elek-tronischen Kassendaten Hinzuschätzungen vor. Dies gerne unter Hinweis auf eine rein formelle Ordnungswidrigkeit der Buchführung. Die Zahl der Gerichtsentscheidungen steigt, die sich mit solchen Schätzungsbescheiden beschäftigen. Dies hat in der jüngeren Zeit zu einer Reihe von BFH-Entscheidungen insbesondere des X. Senats geführt, in denen die Münchener Richter sich sehr grundlegend mit den gesetzlichen Rahmenbedingungen von Hinzuschätzungen auseinandergesetzt haben und Wege aufzeigen, wie sich althergebrachte Grundsätze für die Beurteilung von Sachverhalten im digitalen Zeitalter anwenden lassen.

Das Seminar gibt einen Überblick über die gesetzlichen Rahmenbedingungen und den Stand der bestehenden Verwaltungsanweisungen und zeigt, wie man sich mit den Argumenten des BFH gegen die ausufernde Schätzungspraxis der Finanzverwaltung verteidigen kann. Insbesondere:

Schätzung dem Grunde nach
-Anwendungsbereich des § 162 AO, insbes. Erschütterung der Richtigkeitsvermutung des § 158 Abs. 1 AO
-Formelle Mängel der Buch-/Kassenführung, z. B.:
  Einzelaufzeichnungspflicht
  Programmierprotokolle
  Verfahrensdokumentation

Materielle Mängel der Buch-/Kassenführung

Manipulierbarkeit von Kassen und Verhältnismäßigkeitsgrundsatz / Entlastungsbeweis durch Sachverständige?

Schätzung der Höhe nach
-Schätzungsmethoden
-Stand der amtlichen Richtsatzsammlung
-„Hinreichende Begründungstiefe“ / Plausibilitätsprüfung

Streit um die Schätzung, insbesondere Antrag nach § 364 AO und Aussetzung der Vollziehung
Stand